Reichstagsgebäude Bundestagswahl 2021
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Bundestagswahl 2021: Themen des Handwerks

Was das Handwerk von den Hamburger Bundestagskandidaten erwarten kann

Am 26. September ist Bundestagswahl. Dabei stellt sich für die Handwerksbetriebe die Frage, ob die Parteien ihre besonderen Anliegen im Auge haben und welche diesbezüglichen Lösungen angeboten werden.

Die Handwerkskammer hat acht Themen ausgewählt, die den Handwerksbetrieben gegenwärtig besonders am Herzen liegen, und entsprechende Fragen an die derzeit im deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Hamburger Spitzenkandidaten gerichtet.

Hier sind ihre nach Themen geordneten Antworten.



Kontakt in der Handwerkskammer:

Jörg Ungerer
Interessenvertretung

Tel. 040 35905 - 218
joerg.ungerer--at--hwk-hamburg.de





Berufliche Bildung

Attraktivität und Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung sichtbar machen und steigern

Der Trend zum Studium ist ungebrochen, während die berufliche Bildung auch im Handwerk durch Corona zusätzlich unter Druck gerät – obwohl unser Wohlstand wesentlich auf der Leistung der beruflich Qualifizierten beruht.

Eine verbindliche wechselseitige Anrechenbarkeit beruflicher und akademischer Kompetenzen und eine Bundeskampagne für Berufsorientierung und Berufsbildung würde die Gleichwertigkeit der beruflichen gegenüber der akademischen Bildung stärken. Damit auch in Klein- und Kleinstbetrieben des Handwerks eine gute Ausbildungsqualität aufrechterhalten werden kann, braucht es außerdem geförderte Qualitätsberater in den Ausbildungsabteilungen der Handwerkskammern und eine Verstetigung des Mentorenprogramms VerA zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen.

Was kann das Handwerk hier von Ihrer Partei erwarten?




Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir fördern und erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an. Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel, denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen. Alle Unternehmen müssen jedoch mehr Verantwortung für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen übernehmen. Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort, wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird.
Wenn es eine Gleichwertigkeit zwischen Ausbildung und Studium geben soll, dann muss es möglich sein, ohne größere Hürden und ohne Altersbegrenzung zwischen ihnen zu wechseln. Daher setzt sich DIE LINKE. dafür ein, dass die Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen beruflichen Bildungsgängen besser gewährleistet und rechtlich gesichert wird. Das gilt sowohl für Zugänge und Zulassungskriterien wie auch für die entsprechenden Fördersysteme. Auch der Zugang zu hochschulischer Bildung nach einer beruflichen Ausbildung muss breiter geöffnet werden. Wir brauchen eine frühzeitige Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen und die Möglichkeit, unterschiedliche Arbeitsfelder im Rahmen schulischer Praktika kennenzulernen. Eine gute polytechnische Bildung mit fächerübergreifenden Bildungsinhalten und Projekten soll ermöglichen, dass Schüler:innen ihre Interessen ausloten können. Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt wird.
 
Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar. Es ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Daher setzen wir uns für eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ein und sind offen für konstruktive Ideen von Seiten der Handwerkskammer und den angegliederten Handwerksbetrieben, um gemeinsam mit maßgeschneiderten Kampagnen und Lösungen für die bundesweite Attraktivität von Handwerksberufen werben können. Die Grün geführte Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat schon vor einem Jahr das Azubi-Ticket in Hamburg eingeführt. Zusätzlich bietet das Azubi-Werk Wohnplätze, wie z.B. in Harburg und Wandsbek an. Des Weiteren soll die duale Berufsausbildung durch eine Weiterentwicklung und Modernisierung, insbesondere der Lehrinhalte und der erforderlichen digitalen Ausstattung aufgewertet werden. Der Erwerb des Meisterbriefs soll wie ein Studium kostenfrei ermöglicht werden.

Für die FDP sind die berufliche und akademische Bildung gleich wichtig. Für uns gilt: Der Meister ist so viel wert wie der Master.Über Exzellenzinitiativen, Begabtenförderung und internationalen Austausch setzen wir uns für die Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung ein (siehe S. 19 FDP Wahlprogramm).

Wir Freie Demokraten wollen eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern.

Die FDP setzt sich dafür ein, die Qualitätsberatung zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund von demografischem Wandel und Fachkräftemangel können wir uns Abbrüche in der Ausbildung nicht leisten.

 

Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen.

Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium für jeden und jede erkennbar sein. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) hat sich als bildungspolitisches Transparenzinstrument bewährt.

Duale Studiengänge leisten einen wichtigen Beitrag bei der Verknüpfung von beruflicher und akademischer Qualifizierung. Wir wollen sie weiter ausbauen, vor allem in den Ingenieurwissenschaften, Informatik, Betriebswirtschaftslehre sowie in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften.

An der Schnittstelle zwischen Handwerk und akademischer Qualifikation ist es sicherlich sinnvoll die Potenziale für Synergieeffekte zu nutzen. Insofern ist dieses Vorhaben zu begrüßen.
Abbrüche von Ausbildung sind ein Problem, dem begegnet werden muss. Qualifizierte Hilfe, die in solchen Fällen beratend zur Seite steht, sollte Auszubildenden mit Problemen zur Verfügung gestellt werden.
 




Gewerbeförderung

Betriebsberatung sichern, ausbauen und vereinfachen

Digitalisierung, Innovation, Betriebsnachfolge: Mit den Betrieben steht die bewährte Betriebsberatung der Handwerkskammern vor neuen Herausforderungen.

Wie stehen Sie dazu, die geförderte Beratung bei den Kammern auszubauen?




Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen gezielt fördern. Um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Informationen und Know-how zu erleichtern, setzen wir uns weiterhin für die Förderung von Beratungen, Schulungs- und Informationsveranstaltungen ein. Die Beratungsförderung wurde durch neue Richtlinien geregelt, teilweise erweitert und vereinfacht sowie auf die neuen EU-Beihilferegeln umgestellt.

Für DIE LINKE ist das Handwerk zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft und entscheidend für die sozial-ökologische Transformation. In dieser Hinsicht brauchen wir eine umfassende und neu aufgestellte Beratung für Handwerk:innen. Wir wollen das Handwerk mit allen Mitteln fördern und fordern parallel u.a. einen gesetzlichen Rahmen für Soloselbstständige, der für auskömmliche Honorare, eine verbindliche und kostengünstige Altersvorsorge und soziale Absicherung auf hohem Niveau sorgt. Wir wollen zudem Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen erleichtern und prekäre Beschäftigung strikt begrenzen, um die Tarifbindung im Handwerk flächendeckend zu erhöhen sowie bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Einhaltung von Tariftreue (auch für Subunternehmen) vorzuschreiben.
 

Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, Handwerksbetriebe und ihren Beschäftigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen, innovativen und digitalen Wirtschaftssystem zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für eine einfache Betriebsnachfolge zu ermöglichen. Da die Bedeutung der Digitalisierung für das Handwerk weiter zunehmen wird, setzen wir uns dafür ein, innovative und erfolgreiche Unterstützungsmaßnahmen für Handwerksunternehmen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein. Wir wollen die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken, und so dem Betriebssterben der letzten Jahre wirkungsvoll entgegentreten.

Nachfolgeberatung ist ein Beitrag zur Sicherung des Mittelstand und damit der deutschen Wirtschaft. Deswegen unterstützen wir diese Möglichkeiten. Die FDP setzt sich dafür ein, diese Beratung verstärkt über digitale Anwendungen (Apps, virtuelle Assistenten u.ä.) zugänglich und flexibel zu machen.
 
Die CDU setzt sich für starke und handlungsfähige Handwerkskammern ein, die ihre Interessen wirksam gegenüber der Politik vertreten können und den Unternehmen bestmöglich zur Seite steht. Solche Beratungsangebote gehören dazu.  Sollte der Bedarf größer als das bisherige Angebot und Herausforderungen der neuen Arbeitswelt noch nicht ausreichend abgebildet sein, muss hier nachgesteuert werden – auch mit weiteren geförderten Beratungen.
Beratungsangebote sind wichtig und es ist auch wichtig zu wissen, wo man solche Angebote in Anspruch nehmen kann. Wenn die Kammern kompetente Hilfe anbieten können, sollten diese Angebote ausgebaut werden.
 




Standortsicherung, Investitionen und Mittelstandsfinanzierung

Gute Betriebsstandorte und bezahlbares Wohnen sicherstellen

Stadtplanung ist Standortpolitik: Handwerksbetriebe können nur florieren, wenn ihre Beschäftigten und Auszubildenden in der Nähe des Arbeitsorts bezahlbaren Wohnraum finden. Und besonders in Metropolen wie Hamburg, wo steigende Flächenpreise eine gute Nutzungsmischung in den Stadtvierteln auflösen oder verhindern, muss dieser Trend über das Baurecht gestoppt werden.

Was wird Ihre Partei unternehmen, um Betriebsstandorte und Wohnmöglichkeiten für Handwerkerinnen und Handwerker zu entwickeln und zu sichern?




Durch eine Grundgesetzänderung wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Bund die Länder beim Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützen kann. Der Bund hat über 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert. Für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen gibt es die Möglichkeit einer steuerlichen Sonderabschreibung. Außerdem haben wir das Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht, dass den Bau neuer Wohnungen erleichtert. In angespannten Wohnlagen werden wir ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, damit können Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.

Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden - mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf.

Ohne bezahlbare Wohnheimangebote ist für viele Auszubildende und Studierende eine erfolgreiche Ausbildung nicht möglich. Wir werden sie ausbauen und zudem das Jugendwohnen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zukünftig für junge Menschen bis 27 Jahre ermöglichen sowie mehr Räume für Jugendarbeit schaffen.

Wir wollen die Bodenpreise deckeln und eine Trendwende einleiten, hin zu mehr Bauland in Gemeinschaftshand und damit dafür sorgen, dass Städte und Kommunen ausreichend bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Flächen für Betriebe bereitstellen können. Durch ein Bodenankaufprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro im Jahr sowie durch ein flächendeckendes und preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht wollen wir die Kommunen dabei unterstützen. Um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir einerseits einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel einführen, mit dem die Mieten nicht nur eingefroren, sondern die zu hohen Mieten auch auf lokale Mietobergrenzen abgesenkt werden können. Zudem wollen wir den sozialen, gemeinnützigen und kommunalen Neubau mit einem Wohnungsbauprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich ankurbeln. Damit können bundesweit im Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen und mindestens 130.000 weitere Wohnungen in kommunaler Hand entstehen.
 
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und für viele Menschen, viele Familien bis weit in die Mittelschicht hinein eine wesentliche Frage ihrer Existenz. Wir wollen das Recht auf Wohnen im Grundgesetz aufnehmen und zudem werden wir einen Wohn- und Mietengipfel einberufen, der einen echten Dialog auf Augenhöhe zwischen den Mieter*innen-Vertretungen, der Wohnungswirtschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen schafft und gemeinsam neue, zukunftsfähige wie soziale Konzepte erarbeitet. Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen, genau wie soziale Einrichtungen, dauerhaft einen verbesserten Kündigungsschutz bekommen und mehr Rechte erhalten, befristete Mietverträge zu angemessenen Bedingungen zu verlängern. Darüber hinaus streben wir die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse an, die in Städten mit angespanntem Gewerberaummarkt die Begrenzung von Gewerbemieten erlaubt.
Bezahlbare Mieten werden langfristig nur erreicht, wenn ausreichend Wohnraum geschaffen wird. Dazu wollen wir ausreichend Flächen bereitstellen und Baugenehmigungen vereinfachen. Die Abschreibungen für Wohngebäude wollen wir auf 2% erhöhen.
 
Handwerker dürfen nicht aus Hamburg verdrängt und Fahrwege müssen kurzgehalten werden. Deshalb setzen wir uns für Gewerbeflächen zu fairen Konditionen ein, die auch in Wohngebieten angesiedelt werden können. Wir werden uns für die Förderung von mehr Angeboten wie Jugendwohnungen für Auszubildende und Studentenwohnheime einsetzen und bestehende Wohnanlagen ausbauen. Wir werden Unternehmen und Institutionen dabei unterstützen, arbeitsplatznahe Wohnungen bereitzustellen.
Eine Großstadt kann nicht ausschließlich von gutsituierten Akademikern bewohnt werden, es bedarf einer gesunden Durchmischung in den Quartieren. Wichtig ist, dass mehr und schneller gebaut werden kann. Bürokratisch und unnötig komplizierte Genehmigungsverfahren sind dabei ein Hindernis. An dieser Stelle muss der Hebel angesetzt werden.
 




Digitalisierung

Faire Wettbewerbsordnung in der Datenökonomie schaffen

Wertschöpfung erfolgt zunehmend datengetrieben. Digitale Plattformen spielen auch im Handwerk bereits eine Rolle. Doch schon jenseits der Plattformökonomie braucht Handwerk einen fairen Zugang zu jenen Informationen, auf denen die Geschäftsmodelle der Zukunft basieren. Die jüngste Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist ein erster Schritt gegen wettbewerbsverzerrende Datenmonopole. Ein zweiter Schritt muss nun auf EU-Ebene erfolgen, wo offene und standardisierte Schnittstellen zur Nutzung von Kundendaten auch durch Handwerksbetriebe festgelegt werden müssen.

Wofür wird sich Ihre Partei einsetzen, um dieses Ziel zu erreichen?




Wir stehen für die digitale Souveränität von Bürger*innen und Verbraucher*innen ein. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität.

Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter. Nutzerdaten müssen geschützt sein und die Nutzer*innen müssen darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. 

Digitale Souveränität in Deutschland und Europa ist eine der zentralen Zukunftsmissionen der SPD.

Online-Handel und Plattformökonomie verändern den Handel dramatisch. Damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren, werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern.

DIE LINKE hat die GWB-Novelle unterstützt. Allerdings geht sie nicht weit genug und wird die Marktmacht der großen Datenmonopole nicht brechen. Ebenso wenig wird mit der Novelle der Daten- oder Verbraucherschutz nachhaltig verbessert. Deshalb ist die Vorstellung, dass nunmehr auch Handwerksbetriebe bzw. KMU insgesamt stark von der Novelle profitieren würden, eine falsche Interpretation. Wir werden uns auch weiterhin für ein schlagkräftiges Kartell- und Wettbewerbsrecht einsetzen, verlangen aber von allen Unternehmen (groß wie klein) insbesondere bei der Nutzung personennaher Daten ein Höchstmaß an Transparenz und Datensicherheit und präferieren öffentlich regulierte Treuhändermodelle im Hinblick auf den Aufbau neuer, datengestützter Geschäftsmodelle.
 
Die Digitalisierung bedeutet einen weiteren großen Umbruch, der unsere Wirtschaft, vor allen die KMUs, und die Gesellschaft maßgeblich prägt. Förderprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir nachhaltig ausgestalten und dafür sorgen, dass sie vor allem KMUs zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Außerdem sollen, auch über längere Zeiträume, passgenaue Beratungen für Klimaschutz und Digitalisierung gefördert werden. Die Förderung regionaler Innovationsökosysteme aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft wollen wir durch die Gründung einer eigenständigen Innovationsagentur (D.Innova) konsequent stärken.

Die Freien Demokraten setzen sich ein für eine flächendeckende Versorgung mit 5G in Deutschland. Infrastruktur ist die Basis für die Digitalisierung der Wirtschaft. Wir fordern als einzige deutsche Partei ein Ministerium für Digitalisierung, dass sich um staatliche Leistungen kümmern soll und auch die Digitalisierung des Mittelstands unterstützt. Dazu gehört eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die FDP fordert eine Investitionsquote von 25% des BIP, wobei ein Großteil in Zukunftsinvestitionen in der Digitalisierung fließen sollen.

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden.

 
Mit dem Digitalisierungs-GWB haben wir als erstes Land der Welt einen neuen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen, der Tech-Giganten in die Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher in der Digitalwirtschaft. Dies wollen wir auch auf EU-Ebene über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten. Wir treten dabei für eine Gesetzgebung ein, die nutzerzentriert ist, kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantiert und Raum für Innovationen schafft.
In Daten liegt die Zukunft. Dies ist über fast alle Branchen hinweg der Fall. Dem traditionellen Handwerk muss der Weg in die Zukunft geebnet werden. Die Nutzung der Mittel der modernen Technologie muss ermöglicht werden, die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen.
 




Steuern und Finanzen

Digitalwirtschaft fair besteuern

Sozialstaat und Infrastruktur in Deutschland werden maßgeblich vom hier ansässigen produzierenden Mittelstand getragen. Neue digitale Geschäftsmodelle erweitern jedoch die Möglichkeiten, dass Unternehmen sich der hiesigen Steuerpflicht entziehen. Um eine gerechte Lastenverteilung und den Erhalt von Sozialstaat und Infrastruktur zu gewährleisten, muss auch die Digitalwirtschaft angemessen zum deutschen Steueraufkommen beitragen – wozu es internationaler Regeln bedarf.

Wie will Ihre Partei dieser Herausforderung begegnen?




Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Der OECD Vorschlag zu einer Mindestbesteuerung von 15% und Umverteilung der Besteuerungsrechte zugunsten von Marktstaaten ist unzureichend. Für in Deutschland steuerpflichtige Unternehmen fordern wir Abzugsbeschränkungen für die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen im Ausland. Diese Maßnahme soll durch Quellensteuern ergänzt werden, die Deutschland auch selbstständig einführen kann. Zudem fordern wir eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner wie Amazon. Die Corona-Krise hat die Wettbewerbslandschaft womöglich dauerhaft verzerrt. Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen, die der inländischen Gewinnbesteuerung unterliegen, sollen einer Übergewinnsteuer unterworfen werden. Für Digitalkonzernen, die ihre in Deutschland erzielten Gewinne im Ausland erfassen, wird eine Quellensteuer auf die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze eingeführt, wenn deren jährlicher Umsatz in Deutschland eine festgelegte Grenze überschreitet.
 

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an. Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen. In der EU führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Wir setzen uns für eine angemessene Digitalkonzernsteuer, auch auf europäischer Ebene ein. Die Digitalwirtschaft muss endlich angemessen besteuert werden. Wir setzen uns für gute Bedingungen für Kleinbetriebe und Selbständige ein, damit sie im Wettbewerb faire Chancen erhalten. Wir setzen uns für einen europaweiten funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir europaweit Dienstleistungen von Plattformen für alle Wirtschaftsbranchen regulieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Unser Steuersystem wollen wir schrittweise den Erfordernissen unserer Zeit anpassen und neu gestalten, sodass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurückgegeben werden. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Ausführliche Details zur unseren Steuermodellen finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm 2021.

Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf den Dreiklang aus einer Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik, sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Bürokratieabbau ist wichtig, insbesondere für Klein- und Kleinstunternehmen, die keine eigene Personalabteilung haben, in denen der Chef oder die Chefin die Abrechnung selbst macht. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir KMUs bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene ebenso erforderlich wie der Ausbau innovationsorientierter öffentlicher Beschaffung. Zur Entlastung und Förderung von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Wir setzen uns für gute Bedingungen für Kleinbetriebe und Selbständige ein, damit sie im Wettbewerb faire Chancen erhalten.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass bei Digitalunternehmen grundsätzlich Gewinne und Umsätze dort zu besteuern sind, wo sie entstehen. Wegen des europäischen Binnenmarktes muss es hier eine europäische Lösung geben.

 
Wir setzen uns auf OECD-Ebene für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.
Steuern sollten dort anfallen, wo die Umsätze anfallen. Deutschland ist der größte Markt Westeuropas, doch die Unternehmenssteuern fallen oftmals anderswo an. Dadurch entgehen dem deutschen Staat große Geldmengen. Die Lösung dieses Problems wird nur auf internationaler Ebene möglich sein.
 




Energie, Klima, Umwelt

Grundsätzliche Technologieoffenheit sicherstellen

Handwerksbetriebe sind engagierte Umsetzer der Energie- und Klimawende, die auch neue Regeln und Rahmensetzungen braucht. Entsprechende Gesetze und Verordnungen sollten aber vor allem klima- und energiepolitische Ziele festlegen und Anreize zu ihrer Erreichung schaffen, statt einzelne Technologien staatlicherseits zu verbieten oder zur vorgeschriebenen Lösung zu machen.

Welchen Weg vertreten Sie?




Unsere Klimapolitik formuliert Ziele, die wir grundsätzlich mit Anreizen und Förderungen von klimafreundlichen Technologien erreichen wollen. Unsere Klimaschutzziele sind größtenteils auf der Grundlage bekannter Technologien erreichbar. In einigen Bereichen werden aber auch noch grundlegende technologische Innovationen benötigt. Dabei ist im Rahmen der gesetzten Ziele Technologieoffenheit sicherzustellen, um Spielräume für Innovationen offenzuhalten. Unsere Klimapolitik ist somit technologieoffen, macht aber auch deutlich, dass Investitionen in Techniken, die auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe basieren, ein Auslaufmodell sind.
Um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu beschränken, bleiben uns nur noch wenige Jahre, in denen massiv Emissionen eingespart werden müssen. DIE LINKE fordert eine sozial-ökologische Investitionsoffensive über insgesamt 120 Milliarden Euro im Jahr. Über verschiedene Programme sollen die Gelder gezielt in die Bereiche und Technologien fließen, in denen sie den größten Klimanutzen haben. Anders sind die Herausforderungen nicht zu schaffen. Nicht zuletzt das Handwerk steht bei der Umsetzung der Energiewende vor großen Aufgaben. Es ist für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich ebenso gefragt wie bei der energetischen Gebäudesanierung oder der Schaffung neuer Infrastrukturen für den Schienen- und Radverkehr. Zur Unterstützung plant DIE LINKE eine geförderte Ausbildungsoffensive sowie Weiterbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe.
 

Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze und trägt entscheidend zur ökologischen Wende bei. Es bietet jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis hin zum Heizungstausch. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Zudem wollen wir die betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidungen über die ökologische Transformation stärken. Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation in ihrem Bereich zu gestalten ist. Das Handwerk spielt eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Energiewende und muss deshalb noch stärker in den laufenden Diskurs eingebunden werden.

Ausführliche Details zu unserem klima- und energiepolitischen Ziel und Rahmenbedingungen finden Sie ab Seite 14 in unserem Bundestagswahlprogramm 2021.

Die FDP erkennt die Ziele des Pariser Klimaabkommens vollumfänglich an. Wir setzen uns dafür ein den schon im Energiebereich wirksamen CO2 Zertifikatehandel auf alle Sektoren auszuweiten. Über die Steuerung der CO2 Menge wird sicher gestellt, dass die Zielsetzungen eingehalten werden. Der Weg dahin muss technologieoffen sein.

Die FDP sieht im Handwerk einen Vorreiter der Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen, ökologisch, ökonomisch und sozial. Deswegen ist es notwendig das Know How und die Erfahrung in Strategien der Nachhaltigkeit mit einzubeziehen.

 
Technologieoffenheit ist uns wichtig. Insbesondere im Bereich Verkehr wird dies deutlich. Europa hat die Chance, der erste Kontinent CO2-neutraler Mobilität zu werden. Wir wollen ihr zum Durchbruch verhelfen und damit weltweites Vorbild sein. Dafür wollen wir den Wettbewerb der besten Ideen technologieoffen befördern. Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlast verkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern.
Staatliche Verbote sind oftmals Ausdruck von Hilflosigkeit. Produkte, die von selbst nicht verschwinden wollen (z.B. Glühbirne) werden verboten. Der Verbrennungsmotor wird schon bald folgen. Derartigen Bestrebung widersetzen wir uns. Verbote zur Erziehung der Bürger lehnen wir strikt ab.
 




Rechtspolitik

Rechtsetzung lebensnaher gestalten

Handwerksbetriebe werden seit Jahren mit immer mehr gesetzlichen Regelungen und Dokumentationspflichten belegt, die gerade von den Klein- und Kleinstbetrieben kaum noch zu erfüllen sind. Zudem ist oftmals auch der jeweilige Nutzen nicht nachvollziehbar. Denn die Rechtssetzung geht oft von Regelungsbedarfen und Regelungsmöglichkeiten in Industrie und Großunternehmen aus. Im besten Fall können dann zumindest Ausnahmeregelungen für handwerkliche Klein- und Kleinstbetriebe erwirkt werden. Stattdessen sollte die Rechtssetzung aber vom Kopf auf die Füße gestellt werden und sich zunächst an der Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland orientieren.

Wie wird dieses Thema in Ihrer Partei bewertet?




Uns ist es bei Wirtschaftsgesetzen wichtig, verschiedene Interessenlagen wie den Verbraucherschutz in einen guten Ausgleich zu bringen mit den Interessen von Unternehmen, möglichst effizient zu wirtschaften. Für KMU ist es wichtig, dass sich z. B. Dokumentationspflichten in einem angemessenen Rahmen halten, die die Kapazitäten des Unternehmens nicht überfordern. Um KMU und Start-Ups besser zu unterstützen möchten wir One-Stop-Agenturen für Gründer*innen einrichten und erleichterten Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht umsetzen.
DIE LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie nicht notwendig ist und nur Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Für uns ist "Bürokratieabbau" kein Wert an sich und keine Ausrede für eine Politik des Zögerns bei der Digitalisierung und Modernisierung unserer Infrastruktur. Die massive Lücke und Ineffizienz können Großunternehmen überbrücken, für KMU und alle BürgerInnen bedeutet dies Leistungsabstriche, Mehraufwand und Kosten. Der Regulierungsbedarf wird nicht geringer - im Gegenteil! Ausweg ist nur eine öffentliche Investitionsoffensive: Wir wollen pro Jahr 120 Mrd. Euro mobilisieren, was dem Handwerk nutzt, und dabei mehr Mittel für eine digitale Verwaltung (10 Mrd. Euro pro Jahr) einsetzen. Vernetzte Behörden (Bund, Land und Kommunen) sind die Basis für beschleunigte Abläufe und die effektive Organisation von Dokumentations-, Melde- und Statistikpflichten.
 
Die FDP steht seit jeher für Bürokratieabbau. Wir setzen uns dafür ein, Regelungen und Gesetze mit einer Höchstlaufzeit zu versehen, so dass sie nach angemessener Zeit auf ihre Aktualität und Sinnhaftigkeit überprüft werden müssen. Ist das nicht mehr der Fall, gelten sie nach Ablauf der Frist nicht mehr.
 

Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Wir werden bspw. die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Wir werden auch ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren.

Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können.

Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub.

Eine gute Bürokratie ist Segen und Fluch zugleich. Die immer weitreichenderen Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen halten wir für überzogen. Es müssen lebensnahe Lösung gefunden werden, die im Verhältnis zur Unternehmensgröße stehen. Andernfalls wird Unternehmertun gehemmt und nicht gefördert.
 




Soziale Sicherung

Sozialversicherungen zukunftsfähig gestalten

Damit die personalintensiven Betriebe des Handwerks wettbewerbsfähig bleiben und ihren Beschäftigten angemessene Löhne – auch in Tarifbindung – zahlen können, dürfen die Sozialbeiträge nicht weiter steigen. Altersvorsorge und Rentenversicherung müssen demografiefest gemacht werden. Zur weiteren Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Handwerk gilt es außerdem, die Kostensteigerungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen.

Teilt Ihre Partei diese Ziele? Und wenn ja, wie sollen sie erreicht werden?




Wir wollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken und ausbauen und damit auch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine breitere Grundlage stellen. Wenn mehr Menschen in die Systeme einzahlen, wird die Last auf mehr Schultern verteilt und die Solidarität gestärkt. Die Bemessungsgrenze zur Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wollen wir regelmäßig anpassen. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Wir werden auch Solo-Selbständige besser absichern.
Für die Höhe bzw. Stabilität der Sozialbeiträge sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne und -gehälter ausschlaggebend. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden. Entgegen bisheriger langfristiger Prognosen zur Entwicklung der Zahl der Erwerbspersonen ist diese nicht etwa gesunken, sondern gestiegen. Um die Sozialversicherungen demografiefest zu machen, zielt DIE LINKE auf Vollbeschäftigung, gute Arbeitsbedingungen und die Stärkungen der gesetzlichen Sozialversicherungen.
 

Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen.

Aktuell beschäftigen wir uns mit dem Fälligkeitsdatum der sozialversicherungsbeiträge und daher bitten wir Sie um etwas Geduld betreffend der Beantwortung dieser Frage.

Die Abgabenqoute soll wieder auf 40% gesenkt werden.

In der Rentenversicherung setzen wir uns dafür ein im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung 2% der Beiträge in einen chancenorientierten staatlichen Fond (nach Schweizer oder Norwegischem Vorbild) anzusparen.

 
Wir teilen diese Ziele. Wer sich anstrengt, wer etwas wagt, soll auch dafür belohnt werden. Das ist praktizierte Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Dabei nehmen wir alle hart arbeitenden Menschen in den Blick. Egal ob Verkäuferin, Ärztin, IT-Spezialist oder Handwerker – wir wollen, dass alle sich vom verdienten Geld mehr leisten können.
Die Sozialabgaben sind in Deutschland extrem hoch. Die Zahl der arbeitenden Menschen sinkt, die Zahl der Rentner steigt. Es bedarf einer grundlegenden Reform unseres Sozialsystems, denn das aktuelle werden wir uns leider nicht mehr lange leisten können. Die Politik ignoriert alle Warnungen und verteilt weiter soziale Wohltaten. Dies muss ein Ende haben.
 




Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Hamburger Parteien zum Handwerk

Die Handwerkskammer hat die Hamburger Spitzenkandidaten der Parteien nach ihrer Sichtweise des Handwerks gefragt und welche Themen sie als besonders wichtig ansehen.





Aydan Özoguz - SPD
SPD/Knoll

Aydan Özoğuz (SPD)

Unterstützung von Ausbildungskonzepten

"Ich schätze die Handwerkskammer seit vielen Jahren als verlässlichen Partner, vor allem bei der Ausbildung junger Menschen. Ich unterstütze das Handwerk im Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Darüber hinaus auch die Abschaffung von Gebühren für Techniker:innen- und Meister:innenkurse sowie den Einsatz für eine Tarifbindung.

Das Handwerk spielt auch bei den Anpassungen an den Klimawandel eine wichtige Rolle. Gebäude und Infrastruktur müssen baulich verbessert werden und das Handwerk geht selbst mit innovativen Produkten und klimafreundlichen Produktionsstandards voran."

Katharina Beck - Bündnis90
Christine Fiedler

Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

Bürokratie muss überschaubar bleiben

"Aus einer Bäcker-Handwerks-Großfamilie stammend habe ich einen ganz persönlichen Bezug zum Handwerk. Drei politische Aspekte sind mir besonders wichtig: Erstens müssen bürokratische Anforderungen überschaubar bleiben oder reduziert werden, damit sich Handwerksbetriebe auf ihre Kerntätigkeit konzentrieren können. Zweitens müssen wir Handwerksberufe und –ausbildungen insgesamt wieder attraktiver machen – finanziell und im Ansehen, denn nur mit Handwerk funktioniert unser Leben gut. Und drittens brauchen wir eine Handwerks-Offensive für die Umsetzung der dringend notwendigen Investitionen in Straßen, Schulen, Ladesäulen und Gebäude. U.a. dafür möchte ich mich in Berlin stark machen."

Christoph Ploß - CDU
CDU

Christoph Ploß (CDU)

Fachkräfte sichern

"Im Deutschen Bundestag möchte ich mich dafür einsetzen, dass qualifizierte Fachkräfte zielgenauer und unbürokratischer nach Deutschland kommen können, etwa durch eine schnellere Ausstellung des Arbeitsvisums oder indem wir Anerkennungsverfahren vereinfachen. Die Flüchtlinge, die von Handwerksbetrieben als Arbeitskräfte ausgebildet wurden und gut integriert sind, sollen hier bleiben dürfen. Außerdem kämpfe ich für den Abbau von Bürokratie und dafür, dass der Mittelstand keine weiteren steuerlichen Belastungen erfährt, sondern entlastet wird. Durch eine Senkung der Stromsteuer möchte ich auch erreichen, dass die Energie, die für viele Handwerksbetriebe einen großen Kostenfaktor darstellt, günstiger wird."



Zaklin Nastic - Die Linke
Die Linke

Zaklin Nastic (DIE LINKE)

Betriebsübergänge erleichtern

"Gute Ausbildung und attraktive Bedingungen sind Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir müssen die Tarifbindung erhöhen und breit durchsetzen. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte im Handwerk bei gleicher Tätigkeit im Schnitt 20% weniger verdienen als in der Industrie. In der Handwerksausbildung braucht es eine höhere Vergütung sowie mehr öffentliche Mittel. Die Meisterausbildung muss kostenfrei sein. Steuer- und Abgabenentlastung für das Handwerk gibt es nur, wenn wir die oberen Vermögen und Einkommen stärker zur Kasse bitten und mehr Aufträge vor Ort gibt es durch eine längst überfällige öffentliche Investitionsoffensive (120 Mrd. Euro p.a.) in unsere Infrastruktur."

Michael Kruse - FDP
FDP

Michael Kruse (FDP)

Einwanderungskonzept für Fachkräfte

"Das Handwerk braucht gute Rahmenbedingungen. Ich möchte dafür sorgen, dass Betriebsübergänge erleichtert werden, wir die Nachfolgeproblematik lösen und mit einem Einwanderungskonzept für genügend Fachkräfte sorgen. Als Bauherr weiß ich: Wir brauchen eine Fachkräftestrategie. Damit kleine Handwerksbetriebe den Sprung in die digitalisierte Welt gut meistern, möchte ich einen Digitalfonds einführen und so Freiraum für Weiterbildung schaffen. Betriebe im Baubereich sollten über ressourcenschonende Verfahren und Materialien informiert werden, damit wir den Klimawandel meistern. Deutschland braucht eine Rohstoffstrategie, damit auch in Zeiten knapper Rohstoffe der Baubereich optimal versorgt ist."

Dr. Bernd Baumann - AfD
AfD

Dr. Bernd Baumann (AfD)

Handwerk steht für Wertarbeit

"Die AfD sieht sich den über 5 Mio. Beschäftigten in deutschen Handwerksbetrieben in besonderer Weise verpflichtet. Handwerk hat in Deutschland eine lange Tradition und steht weltweit für deutsche Wertarbeit. Die Abschaffung der Meisterpflicht durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 hat zu erheblichen Qualitätsverlusten und wirtschaftlichen Nachteilen für das deutsche Handwerk geführt. Bereits im Dezember 2018 haben wir im Bundestag deshalb die Wiedereinführung der Meisterpflicht gefordert (Drucksache 19/4633). Auch wenn alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien unseren Antrag abgelehnt haben, werden wir uns weiterhin für den Schutz der deutschen Handwerksbetriebe einsetzen."