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Sonderparkregelungen für Handwerker

Ich drehe schon seit Stunden hier so meine Runden... Als Handwerker kennen Sie dieses alte Lied nur zu gut, denn insbesondere beim Besuch von Kunden sind Sie vom knappen Parkraum in der Großstadt besonders betroffen.

Der Zeitverlust kann schnell schmerzlich werden und Werkzeuge und Materialien lassen sich ohnehin nicht über beliebige Strecken tragen. Nutzen Sie daher die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen von den geltenden Halt- und Parkregelungen zu beantragen.

In Hamburg werden drei Formen der Ausnahmeregelungen unterschieden. Folgend finden Sie eine entsprechende Übersicht mit Hinweisen zur Beantragung:

Ansprechpartner bei der Handwerkskammer



Ausnahmegenehmigung bis drei Monate

Eine solche Ausnahmegenehmigung kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn Bau- oder Montagearbeiten an einem Objekt lediglich über mehrere Tage oder Wochen hinweg anstehen und eine Ausnahme nur für bestimmte Straßenzüge benötigt wird.

Zuständig für die Ausnahmegenehmigungen mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Monaten sind die örtlichen Polizeikommissariate.

Das zuständige Polizeikommissariat erfahren Sie über die Internetseite der Polizei Hamburg.

Aufgrund der besonders angespannten Verkehrslage in der Hamburger Innenstadt empfehlen wir, das für die Innenstadt zuständige Polizeikommissariat 14 in der Caffamacherreihe 4 persönlich aufzusuchen, um den Einzelfall zu erläutern.

Handwerksbetriebe können einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung per Mail an das zuständige Polizeikommissariat senden. Bitte geben Sie in Ihrer Mail dabei an,

  • wo die handwerkliche Tätigkeit stattfindet (Straße)
  • die voraussichtliche Dauer der Maßnahme
  • das Kennzeichen des Kfz, für das die Ausnahmegenehmigung gelten soll.

Wenn die Ausnahmegenehmigung bewilligt wird, muss diese - da es sich um ein amtliches Dokument handelt - persönlich abgeholt werden. Nähere Informationen über die Voraussetzungen und die anfallenden Gebühren erhalten Sie durch das jeweilige Polizeikommissariat.

 

Grundlage für eine Genehmigung

  • Bau- und Montagearbeiten an einem einzelnen Objekt
  • Zeitraum von mehreren Tagen bis zu einigen Wochen
  • Genau definierte Straßenzüge

Zuständigkeit

Die örtlichen Polizeikommissariate



Ausnahmegenehmigungen ab drei Monaten

Diese Genehmigungen kommen insbesondere für solche Handwerksbetriebe in Betracht, die regelmäßig Notfall- und/oder Montagearbeiten an unterschiedlichen Orten auszuführen haben. Die Ausnahmegenehmigungen werden aber nur erteilt, wenn die Dringlichkeit der Arbeit oder die Art der Tätigkeit einen längeren und häufigeren Weg zwischen Fahrzeug und Arbeitsstelle unmöglich macht, zum Beispiel bei Wasserrohrbrüchen oder Stromausfällen.

Der Antrag muss daher mit dem Zweck der Fahrzeugnutzung und den üblicherweise ausgeführten Arbeiten begründet sein. Bei Ausnahmen für Montagefahrzeuge muss das Fahrzeug im Fahrzeugschein auch einen Eintrag als Montage- beziehungsweise Werkstattwagen haben.

Diese mit einer längeren Laufzeit (ab 3 Monaten) versehenen Ausnahmegenehmigungen werden beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) beantragt.

Für eine zügige Antragsprüfung legen Sie beim LBV bitte die folgend aufgeführten Unterlagen vor; eine digitale Beantragung ist zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich:

  • ein schriftlicher Antrag auf Firmenkopfbogen mit Begründung für den Antrag
  • eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I des Fahrzeuges, für das die Genehmigung gelten soll (beziehungsweise der Fahrzeugschein bei alten Papieren)
  • eine Erläuterung über die Fahrzeugnutzung und deren Wichtigkeit für den Betrieb
  • eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs

Auf dieser Internetseite des Landesbetriebs Verkehr finden Sie unter „Formulare, Service, Links“ den Antrag „LBV – Ausnahmegenehmigung – Antrag für Gewerbetreibende“. Den ausgefüllten Antrag senden Sie an den LBV, und zwar an die E-Mail-Adresse ausnahmen@lbv.hamburg.de  oder per Fax an die Nummer 040 4279 28240.



Ausnahmen für das Parken an/in Baustellen

Handwerker können Ausnahmegenehmigungen für das Parken an/in Baustellen, die länger als drei Monate eingerichtet sind, formlos (per Mail) beim LBV beantragen. Notwendige Angaben sind:

  • Formloser, unterschriebener Antrag auf Briefkopfbogen
  • Bestätigung des Bauherrn über die voraussichtliche Dauer des Bauvorhabens
  • Die Auskunft, ob eine Genehmigung nach dem Hamburger Wegegesetz beantragt wurde damit im Baufeld geparkt werden kann
  • Ort (oder Name) der Baustelle mit Straßenangabe
  • Dauer der Tätigkeit Baustelle
  • Anzahl der zu beantragenden Ausnahmen für Kfz
  • Fzg.-Schein(e) in Kopie

Folgende Gebühren fallen an:

  • Für 6 Monate: 150,00 € (entspr. 25,00 € pro Monat)
  • Für 12 Monate: 250,00 € (entspr. 20,83 € pro Monat)
  • Für 18 Monate: 350,00 € (entspr. 19,44 € pro Monat)
  • Für 24 Monate: 450,00 € (entspr. 18,75 € pro Monat)
  • Für 30 Monate: 550,00 € (entspr. 18,33 € pro Monat)
  • Für 36 Monate: 650,00 € (entspr. 18,05 € pro Monat)

Die Ausnahme ist fahrzeuggebunden; es wird der Einzelfall geprüft.
E-Mail für die Kontaktaufnahme: ausnahmen@lbv.hamburg.de

Grundlage für eine Genehmigung

  • Regelmäßige Notfall- und Montagearbeiten an wechselnden Orten
  • Regelmäßig hohe Dringlichkeit, z.B. Rohrbrüche, Stromausfälle o.ä.
  • Ständiger Zugriff auf das Fahrzeug erforderlich

Zuständigkeit

Landesbetrieb Verkehr (LBV)



Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende in Bewohnerparkzonen

In Hamburg werden in mehreren Stadtteilen besondere Gebiete für Bewohnerparken ausgewiesen. Dies betrifft insbesondere die Innenstadt, Billstedt sowie das Gebiet rund um den Flughafen. Weitere Gebiete sind derzeit beim Landesbetrieb Verkehr in der Vorbereitung.

Innerhalb von Bewohnerparkzonen können Gewerbetreibende nur in absoluten Ausnahmefällen eine Parkerlaubnis bekommen. Ein Antrag kann gestellt werden, wenn das Fahrzeug für den Betrieb unerlässlich ist und keine Abstellmöglichkeit auf einem Betriebsgrundstück besteht und auch im näheren Umkreis keine privaten Stellplätze zur Verfügung stehen. Zuständig ist auch hier der Landesbetrieb Verkehr.

Aktueller Hinweis: Durch Anstrengungen der Handwerkskammer ist es gelungen, bezüglich der Bewoherparkzonen einige Verbesserungen zu erwirken. Einen ersten Überblick dazu gibt der Beitrag "Parken leichter gemacht" im Newsletter HandwerksINFO.

Nähere Informationen dazu und ein entsprechendes Antragsformular gibt es auf den Internetseiten des Landesbetriebs Verkehr.



Grundlage für eine Genehmigung

  • Fahrzeug ist für die Tätigkeit unerlässlich
  • Kein eigenes Grundstück vorhanden
  • Keine privaten Stellplätze in der Umgebung verfügbar

Zuständigkeit

Landesbetrieb Verkehr (LBV)



Hilfestellung bei der Beantragung

Sollten Sie Probleme bei der Beantragung oder Fragen dazu haben, hilft die Handwerkskammer. Schicken Sie uns bitte eine E-Mail an parkprobleme@hwk-hamburg.de mit einer kurzen Schilderung des Problems und Ihren Kontaktdaten. Wir melden uns bei Ihnen.

Bei Fragen zum Handwerkerparken oder Schwierigkeiten mit Parksondergenehmigungen:

parkprobleme@hwk-hamburg.de